Wehrhafte Demokratie setzt deutliches Zeichen gegen Gewalt und Extremismus - Angekündigte Proteste am Wochenende in Leipzig sollten im Rahmen des rechtlich Möglichen eingeschränkt werden
• Note 6 für Kommunikation von Oberbürgermeister und Verwaltung • 24.000 Unterschriften gegen das Vorhaben der Stadt
Die CDU Leipzig ist empört über den Oberbürgermeister in Sachen Radspur am Hauptbahnhof. „Die Äußerungen des Oberbürgermeisters sind an Arroganz nicht zu überbieten.
CDU-Fraktion kritisiert scheinheiliges Auftreten des Oberbürgermeisters
• Beleidigende Worte gegen ostdeutsche Bundesbürger völlig inakzeptabel • Stellungnahme dazu ist unglaubwürdig
Spurreduzierung am Hauptbahnhof: CDU-Fraktion prüft rechtliche Schritte.
CDU-Fraktion sieht mehr Nach- als Vorteile mit neuer Regelung am Hauptbahnhof.