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Die CDU Leipzig sagt: Autos sind Lebensqualität!

Die CDU Leipzig übt heftige Kritik an OBM Jung. „Das jüngste Interview zeigt: dieser Mann hat vor allem in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vollständig den Bezug zur Realität verloren“, sagte CDU-Chef Andreas Nowak. „Wenn 60.000 neue Autos in die Stadt kommen, weil deren Besitzer zu uns ziehen, dann ist von vornherein klar, dass man Verkehrswege stabilisieren und ausbauen muss. Der OBM organisiert das Gegenteil. Er verknappt den Raum und führt so einen ideologischen Feldzug gegen das Auto. Mittlerweile spricht er es immerhin offen aus“, so Nowak.

„Dieser Mann gefährdet eine gute Entwicklung für Leipzig. In einer Stadt, deren Wohlstand so sehr auf dem Auto aufbaut, einen solchen Krieg gegen das Auto anzufangen, ist in höchstem Maße unklug. Damit meine ich nicht nur die beiden großen Autobauer BMW und Porsche und die vielen Zulieferer. Ich meine jeden Einzelnen. Die Handwerker, die Mittelständler, die mobilen Pflegedienste, die Familien mit Kindern und auch den ÖPNV. Autos sind nämlich nicht nur Fortbewegungsmittel. Autos sind auch Lebensqualität. Die Leute fahren nicht nur Fahrrad oder Straßenbahn, sondern eben gerne auch Auto. Jeder soll doch selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel für welchen Weg das Richtige ist. Die Anti-Auto-Umbaupläne des OBM sind rechthaberisch und arrogant“, sagt Andreas Nowak. „Es ist eben nicht so, dass nur die Autos weg müssen und dann haben wir mehr Lebensqualität. Für die Mehrzahl unserer Bürger ist auch das Auto und ein flüssig organisierter Verkehr Lebensqualität.“

Der städtische Feldzug gegen das Auto behindere Wirtschaft, Arbeitnehmer, ÖPNV und gefährde mittlerweile auch einen funktionierenden Rettungsdienst. „Es stehen ja nicht nur Wirtschaftsverkehr und die Menschen im Auto auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Auch die Bimmel und die Busse kommen nicht weiter. Und es gefährdet Menschenleben. In Grünau hat es letztens bei einem Notfall im Alleecenter 30 Minuten gedauert, bis medizinische Hilfe da war. Die Rettungswagen können nämlich nicht fliegen, sondern brauchen die Straßen. Wenn die verstopft sind, geht es schnell ums Existentielle“, so Nowak. Verschärft werde die ganze Auto-feindliche Verkehrspolitik noch durch eine unfähige Baustellenkoordinierung im Rathaus. „Vielleicht ist das aber nicht nur Unfähigkeit, sondern Absicht“, mutmaßt der CDU-Chef.

Seine Partei kritisiert außerdem die Nachlässigkeit des OBM in den Stadtteilen, während im Zentrum unsinnige Prestigeobjekte gebaut werden, die alle behindern.

„Wir haben einen Oberbürgermeister, der Maßnahmen umsetzt, die nachweislich zu Frust und zu Chaos bei den Bürgern führen, weil er meint, nur so eine Diskussion befördern zu können. Das ist ein Offenbarungseid der Unfähigkeit und zeigt, welches schräge Bild er von mündigen Bürgern in unserer Demokratie hat“, ergänzt die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Stadträtin Jessica Steiner. Dabei werden auch die Prioritäten völlig falsch gesetzt. „Im Zentrum werden überflüssige Radwege gebaut, wo schon Fahrradstraßen direkt daneben vorhanden sind. In den Stadtteilen und in den Gebieten am Stadtrand fehlen seit Jahren trotz Ratsbeschlüssen Rad- und Fußwege, vor allem auf ausgewiesenen Schulwegen und es tut sich auch überhaupt nichts. Dieser Mann ist eine Belastung für unsere Stadt“, sagte Steiner. „Es ist eben gerade im Zentrum nicht so, dass es keine Flächen für Radfahrer gibt. Der OBM erzählt schlicht Unsinn. Die ganzen Maßnahmen sind reine Bevormundung.“

Auch beim Thema Wohnen wirft die CDU dem Oberbürgermeister Versäumnisse vor. „Aus der Wohnungsmisere gibt es nur einen Ausweg: Bauen, Bauen, Bauen. Sowohl beim Neubau als auch bei der Bestandssanierung. Doch anstatt auf Investoren zuzugehen und alles zu tun, damit es neuen Wohnraum gibt, organisiert die Stadt lieber Milieuschutzsatzungen und behindert Investoren. Und jetzt sollen es die fehlenden Fachkräfte in der Stadtverwaltung sein. Dabei beginnt der Fachkräftemangel bereits ganz oben in der Chefetage. Der Grüne Bau- und Verkehrsbürgermeister ist ein absoluter Totalausfall. Das lässt sich nicht nur in jeder Ratsversammlung besichtigen, sondern täglich im Stau auf dem Innenstadtring und den angrenzenden Straßen“, so CDU-Chef Nowak.

Der SPD-OBM und seine Grünen-Helfer im Stadtrat hätten sich die Stadt zur Beute gemacht. „Wenn der OBM jetzt behauptet, er sei gewählt worden, um die Stadt autofrei zu machen, so wollen wir ihn daran erinnern, dass er in unserer 620.000-Einwohner-Stadt bei der letzten OBM-Wahl gerade so mit ach und krach und 3.000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat. Diese Schützenhilfe kam von den Grünen. Offenbar ist der Weihnachtsmann wirklich der einzige Rote, dem man trauen kann. Diesem OBM muss in der verbleibenden Amtszeit ein starker und vernünftiger Stadtrat gegenübergestellt werden. Die Leipziger haben am 09. Juni bei der Stadtratswahl die Chance dazu. Ins Rathaus gehört mehr Vernunft und weniger Grüner Unsinn.“