(Leipzig, 08. Januar 2023) Partei und Stadtratsfraktion der CDU Leipzig kritisieren die Tempo-30-Pläne der Stadt. „Diese Pläne sind ein Kreuzzug gegen das Auto. Maß und Mitte sind dem Oberbürgermeister und seinen Helfern in der Verkehrspolitik offenbar vollständig verloren gegangen. Das Ziel dabei ist völlig klar: Rot-Rot-Grün wollen die flächendeckende Einführung von Tempo 30. Das bedeutet nichts weniger als die vollständige Lähmung des Stadtverkehrs“, sagte Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak.

Tempo 30 auf den Hauptstraßen bedeute eine Reihe von zusätzlichen Problemen. „Wenn überall nur noch 30 km/h erlaubt sind, verlagert sich der Verkehr in die Wohngebiete, weil das dann der kürzeste Weg ist. Dadurch werden Fußgänger und Radfahrer zusätzlich gefährdet. Außerdem steigt die Abgasbelastung“, so der Abgeordnete, der im Dresdner Landtag Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist. „Außerdem haben Handwerkskammer und IHK völlig recht mit ihrer Kritik. Wer ständig nur an den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs vorbei regiert, muss sich nicht wundern, wenn die Wirtschaft in der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes nicht vorankommt.“

Auch in der CDU-Ratsfraktion sieht man die Pläne äußerst skeptisch. „Das ist ein weiterer Beweis, dass hier Ideologiepolitik ohne Sinn und Verstand gemacht wird. Denn Tempo 30 hat massive Auswirkungen auf Busse und Bahnen. Auch sie dürfen dann nur noch mit 30 km/h durch die Stadt schleichen. Deshalb brauchen sie länger für die gleiche Strecke. Um den bisherigen Takt zu halten, werden dann mehr Fahrzeuge und Fahrer nötig. Damit steigen die Kosten“, kritisiert Michael Weickert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sitzt im Aufsichtsrat der LVB und kennt dort die Lage. „Niemand soll sich Illusionen machen. Taktverdichtungen sind nicht zu stemmen. Wir diskutieren ja jetzt schon öffentlich über Taktausdünnungen. Wenn die Fahrzeuge dann noch länger brauchen und weniger oft fahren, wird der ÖPNV definitiv unattraktiver. Dieser Tempo-30-Wahn schädigt also Individual-, Wirtschafts- und öffentlichen Nahverkehr gleichermaßen.“

„Es ist unglaublich, dass der Oberbürgermeister hier nicht eingreift und die Pläne stoppt“, so Andreas Nowak. „Stattdessen lässt er sich von den Tempo-30-Aktivisten auf der Nase herumtanzen oder treibt diesen Unfug gar selber voran. Nach den völlig unnötigen und bei Nässe gefährlichen Radstreifen auf dem Ring ist das der nächste verkehrspolitische Totalausfall in Leipzigs Stadtpolitik. Unsere Stadt muss dringend zu einer Verkehrspolitik von Maß und Mitte zurückfinden. Das geht offensichtlich nur über veränderte Ratsmehrheiten. Wir werden die Stadtratswahl 2024 deshalb auch zu einer Abstimmung über diesen ideologischen Unsinn machen und für eine vernünftige Verkehrspolitik werben“, sagte Nowak. Diese müsse die Bürger mitnehmen, die privaten Autofahrer und die Handwerker und Gewerbetreibenden genauso wie die Radfahrer und Fußgänger, und sie müsse den ÖPNV stärken und nicht schwächen. „Dafür werden wir Wahlkampf machen. Damit sich endlich etwas ändert in diesem Stadtrat und im Neuen Rathaus.“