Der Leipziger Stadtrat hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel im Oktober fraktionsübergreifend und gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und dem Jugendparlament eine Resolution verabschiedet, in der sich die Stadt Leipzig unmissverständlich an der Seite Israels positioniert. Diese Geschlossenheit bekommt allerdings kurze Zeit später bereits spürbare Risse.

„Nachdem vor wenigen Tagen bereits eine Stadträtin der Grünen-Fraktion die Hamas-Propaganda übernahm und Israel ohne Belege Kriegsverbrechen vorwarf, hat nun auch Mohamed Okasha, der Vorsitzende des Migrantenbeirats in den sozialen Netzwerken Israel einen Genozid unterstellt. Außerdem zeigen seine Aussagen ein völlig verzerrtes Welt- und Menschenbild, indem er das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel durch einen Vergleich mit dem Massenmord an den europäischen Juden im Nationalsozialismus infrage stellt. Ob diese Aussagen neben der bekannten Methode der Täter-Opfer-Umkehr nicht sogar eine Relativierung des Holocausts darstellen, sollte dringend überprüft werden. In jedem Fall sind diese Äußerungen völlig inakzeptabel und untragbar“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Andreas Nowak. „Hamas-Propaganda hat in Leipzig keinen Platz!“

„Besonders perfide und die bewusste Grenzüberschreitung markierend ist der Umstand, dass Herr Okasha diese Aussagen ausgerechnet am 09. November veröffentlicht, dem Tag an dem wir der Shoa und der historischen Verantwortung daraus für heute gedenken. Vor diesem Hintergrund ist er als Vorsitzender des Migrantenbeirats und damit in seiner Rolle als Repräsentant der vielen Leipzigerinnen und Leipziger mit Migrationshintergrund nicht länger tragbar. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, umgehend eine Abberufung von Herrn Okasha von seinem Amt bei der Ratsversammlung am nächsten Mittwoch in die Wege zu leiten. Alle Bekenntnisse bei Gedenkveranstaltungen und im Stadtrat zum Schutz der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt verkommen sonst zur Farce, wenn wir Hass und Hetze an führenden Stellen in unserer Stadtgesellschaft tolerieren“, so Nowak.