Aktuelles

Wolf-Dietrich Rost zu den nicht abgerufenen Mitteln für Investitionen der Stadt Leipzig

Mit heftiger Kritik hat Stadtrat und Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost auf die Mitteilung aus der Leipziger Volkszeitung von Finanzbürgermeister Bonew reagiert, dass die Stadt Leipzig die Mittel für Investitionen nicht ausgeschöpft hat...

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Bettina Kudla: Linke reagieren 20 Jahre zu spät!

Im Hinblick auf Pläne der Linken, innerhalb ihrer Bundestagsfraktion eine Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten zu bilden und damit etwa dem Modell der Arbeitsteilung in der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu folgen, stellt die Leipziger Bundestagabgeordnete Bettina Kudla (CDU) fest: „Diese Pläne zeigen Defizite und langjährige Konzeptlosigkeit der Linken ...

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Dr. Thomas Feist: Rot-rotes Kulturexperiment in Leipzig gescheitert

„Die heutige Abwahl von Herrn Faber durch den Leipziger Stadtrat zeigt deutlich was passiert, wenn ein Oberbürgermeister fachlich ungeeignete Personen in politisch so wichtige Positionen hievt“, ist der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist überzeugt.

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Wolf-Dietrich Rost zur Umweltzone in Leipzig

Wolf-Dietrich Rost MdL äußert sich erneut kritisch zur geplanten Umweltzone in Leipzig: „Ich habe bereits in den vergangenen Monaten betont, dass genau evaluiert werden muss zwischen bürokratischen und praktischen Aufwand einerseits und der Wirkung der Umweltzone andererseits".

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JU Leipzig kritisiert Krisenmanagement der Stadt nach Wintereinbruch

Die Junge Union äußert ihr Unverständnis angesichts der massiven Beeinträchtigungen der städtischen Infrastruktur infolge des winterlichen Wetters und kritisiert die mangelhafte Vorbereitung der Stadt Leipzig. "Alle Jahre wieder hat man den Eindruck, die Stadtverwaltung und manches städtische Unternehmen werden vom Wintereinbruch ...

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Privatisierung von HL Komm, Perdata und Wassergut Canitz sind ein Schritt in die richtige Richtung

Die MIT Leipzig begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Stadt Leipzig und der Geschäftsführung der LVV, die kommunalen Firmen HL Komm und Perdata sowie das Wassergut Canitz zu privatisieren. Diese drei Firmen erfüllen eindeutig keine Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und können somit nicht, wie die LINKE das tut, mit echter „kommunaler Daseinsvorsorge“ wie beispielsweise der Abwasserentsorgung und Müllabfuhr verglichen werden.

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Sicherheit im Luftfrachtverkehr - Hermann Winkler strebt europäische Lösung an

Infolge der kürzlich zu Tage getretenen Sicherheitslücken im internationalen Luftfrachtverkehr wird in Deutschland eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Im Rahmen dieser Debatte warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler vor vorschnellen nationalen Alleingängen.

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