Tornau: „Willkürlich, ohne Debatte und demokratisches Verfahren!“
Am Dienstag sollen die Markierungsarbeiten am Leipziger Hauptbahnhof beginnen. Zwei der vier Fahrstreifen Richtung Westen machen dann einem neuem Rad- und Fußweg platz. Doch unter den Leipziger bleibt das Thema umstritten, wie Umfragen in den Leipziger Medien verdeutlichen. Laut LVZ-Umfrage lehnen das Vorhaben von Baubürgermeister Dienberg zwei Drittel der Leipziger ab.
Auch die CDU-Fraktion hält an ihrer Kritik fest und will das Vorhaben stoppen.
„Diese Entscheidung zur Spurreduzierung wurde komplett am Stadtrat vorbei getroffen, dabei sind wir die gewählten Vertreter der Bürgerschaft und sollten in solche grundlegende Entscheidung eingebunden werden. Das wurden wir natürlich nicht. Ich gehe davon aus, dass das Nein im Rat ähnlich deutlich ausgefallen wäre, wie man es jetzt aus der Bürgerschaft zu vernehmen ist. So willkürlich, ohne Debatte und demokratisches Verfahren kann man mit den Leipziger Bürgern nicht umgehen. Wir werden daher rechtliche Schritte und weitere Möglichkeiten prüfen!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Tornau.
Seine Fraktionskollegin Dr. Sabine Heymann pflichten ihm:
„Man kann den Verkehr am Hauptbahnhof, vermutlich dem wichtigsten Knotenpunkt in unserer Stadt, nicht mit der Brechstange verändern. Diese Strategie wird scheitern und das ist den Menschen in Leipzig nicht zuzumuten. Es werden vermeintliche Unfallschwerpunkte erfunden, um so die Streichung von Spuren zu rechtfertigen. Dabei werden gleichzeitig Spuren in der Berliner Straße reduziert, am Mittleren Ring nicht weitergearbeitet und auch sonst keine Alternativen für die geschaffen, die aufs Auto angewiesen sind.”
Die Vorsitzende des Bauausschusses ergänzt:
„Auch der Zuspruch der Radfahrer wird schnell abebben. Die Kreuzung des Radwegs durch die ein- und ausfahrenden Busse und Taxen bleibt bestehen. Und die Kollisionsgefahr für wartende Fußgänger und Radfahrer wird ebenfalls nur verlagert. Dabei hätte man das einfach entschärfen können - etwa mit unserem Vorschlag zur farblichen Markierung des Radwegs.
Alles in allem wird es keinen Zugewinn für niemanden geben. Stattdessen mehr Stau und ein Ausbremsen des Verkehrs und damit eine Verschlechterung der Situation. Wenn die Verwaltung solche Fehlentwicklungen auf den Weg bringt, muss der Rat dagegen vorgehen!“, so Heymann.