Illegale Migration wirksam eindämmen
Berlin, 28. September 2023. Das von CDU-Chef Friedrich Merz dargestellte Zahnarzt-Beispiel im WELT-Interview stellt die Realität deutscher Migrationspolitik im Jahr 2023 dar. „Friedrich Merz hat das prägnant auf den Punkt gebracht, was die Bürger im Alltag erleben. Das muss so drastisch dargestellt werden, anders kommt es bei Grünen oder der SPD nicht an. Hilferufe und sachliche Töne aus Ländern, Kommunen und Gemeinden, die seit Monaten um Hilfe betteln und auf die dramatische Lage vor Ort hinweisen, stoßen bei führenden Köpfen der SPD und Grünen nur auf taube Ohren. Ein Großteil der Bevölkerung hat der aktuellen Politik bereits ihr Vertrauen entzogen. Wenn die Bundesregierung die illegale Migration weiter ungehemmt zulässt, nicht zwischen Fachkräfteeinwanderung und illegaler Migration unterscheidet und abschiebepflichtige Migranten nicht abschiebt, verlieren wir weitere Teile der Bevölkerung. Hier muss auch meine CDU/CSU ihren Teil beitragen und Fehler aus der Vergangenheit korrigieren“, sagt Jens Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Leipzig I.
Insbesondere die bis vor kurzem aufrecht erhaltene Blockadehaltung der Grünen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhinderte Schritte zur Asylverschärfung. „SPD und Grüne verhindern aus purer Ideologie die Diskussion über illegale Migration als die illegale Migration und notwendige Abschiebungen selbst. Wenn sie bei Abschiebungen oder Grenzkontrollen genauso engagiert wären wie beim Warnen vor populistischen Tönen, dann würde die Lage deutlich besser sein als sie im Moment ist. Deshalb brauchen wir jetzt schärfere Maßnahmen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich senken und die abschiebepflichtigen Ausländer ausweisen. Deutschlands Kapazitäten sind komplett ausgeschöpft, ein „Weiter so“ können Kommunen, Gemeinden und Bürger nicht mehr stemmen. Am Beispiel Dänemark müssen wir uns orientieren, deren Maßnahmen sind erfolgreich“, so Jens Lehmann abschließend.