CDU-Fraktion begrüßt Neuausrichtung der Gebäudeenergiepolitik
Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ist Geschichte. Die Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ostern vorgelegt werden.
Aus Sicht der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ist dies ein wichtiger Schritt hin zu mehr wirtschaftlicher Vernunft und Planbarkeit für Eigentümer, Familien und Betriebe.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Ritter, erklärt dazu:
„Die CDU hält ihre Versprechen. Die ideologische Gängelung des Heizungsgesetzes ist Geschichte. Die Anpassung ist ein wichtiger Schritt, um Eigentümer nicht unnötig zu belasten und gleichzeitig die Klimaziele pragmatisch zu verfolgen.“
Besonderer Dank gelte dem Dresdner Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer für seinen Einsatz in den Verhandlungen.
Künftig erhalten Eigentümer beim Austausch ihrer Heizungsanlage wieder deutlich mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der Technologie. Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen weiter betrieben werden, Reparaturen bleiben zulässig.
Zudem wird die bisher vorgesehene sofortige 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen nicht mehr unmittelbar greifen. Stattdessen wird sie an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt. Damit soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme weiterhin unterstützt, aber flexibler und praxistauglicher ausgestaltet werden.
Die CDU-Fraktion betont, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität kein Widerspruch seien:
Klimaschutz müsse technologieoffen, sozial ausgewogen und realistisch umsetzbar sein. Die nun vereinbarte Neuausrichtung schaffe Planungssicherheit und verhindere unnötige Bürokratie.