Linksextremisten blockieren CDU-Geschäftsstelle Leipzig – CDU fordert klare Verurteilung extremistischer Gewalt

Am Montag, den 3. Februar 2025, blockierten rund 20 Linksextremisten den Zugang zu unserer Geschäftsstelle in Leipzig. Diese Aktion war nicht isoliert – bundesweit sehen sich CDU-Büros in den vergangenen Tagen mit Angriffen, Besetzungen und Sachbeschädigungen konfrontiert. In einigen Fällen wurden sogar Mitarbeiter bedroht und eingeschüchtert.

Für uns ist klar: Diese Taten sind nicht nur kriminell, sondern auch ein gefährlicher Angriff auf die demokratische Ordnung. Wer glaubt, durch Gewalt und Einschüchterung politische Entscheidungen beeinflussen zu können, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses. Wir werden uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen.

Der Auslöser dieser gezielten Attacken ist ein von uns eingebrachter Gesetzesentwurf, der lang überfällige Lösungen in der Migrationspolitik bietet. Diese Themen sind nicht neu – sie wurden von den linken Parteien seit Jahren ignoriert. Jetzt, wo es endlich Fortschritte gibt, werden wir uns nicht durch linksextreme Gewalt davon abhalten lassen, die Herausforderungen anzupacken.

Es ist bezeichnend, dass sich SPD, Grüne und Linke nicht deutlich von diesen Angriffen distanzieren. Stattdessen wird durch ihre Rhetorik die Spaltung unseres Landes weiter angeheizt. Demokratischer Streit lebt von Argumenten, nicht von Bedrohungen und Einschüchterungen. Gewalt gegen Andersdenkende ist kein Ausdruck von „zivilem Ungehorsam“, sondern kriminell und inakzeptabel.

Die Menschen in unserem Land erwarten von uns Lösungen und ein Ende dieser unwürdigen politischen Blockaden. Unser Ziel ist es, die Spaltung zu überwinden und für eine verantwortungsvolle Politik zu sorgen, die den sozialen Frieden bewahrt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird klar erkennbar sein, wer Verantwortung übernommen und wer durch Tatenlosigkeit und Extremismus die Radikalisierung gefördert hat.

Wir stehen für eine sichere, demokratische und verantwortungsvolle Zukunft – Ihre CDU Leipzig.