
Konzepte für innere Sicherheit: CDU geht in die Offensive
Die Untätigkeit der Ampelkoalition aus SPD und Grünen in den vergangenen drei Jahren spricht Bände. Niemand möchte Bilder von johlenden und feixenden Abgeordneten der AfD sehen. Während SPD und Grüne keine Lösungen präsentieren, hatte die CDU schon Konzepte für innere Sicherheit, als es die AfD noch gar nicht gab.
Es ist unangenehm, dass ausgerechnet die Kräfte einem Antrag zugestimmt haben, die wir explizit als politische Gegner benannt haben. Doch gerade deswegen gilt es, jetzt zu handeln. Deutschland braucht Lösungen, nicht länger Ausreden, damit radikale Parteien nicht weiter von den Problemen des Landes profitieren. Unser Ansatz für mehr Sicherheit ist inhaltlich richtig, auch wenn einige dies nicht wahrhaben wollen. Ein kategorisches Veto der rot-grünen Minderheit im Bundestag trägt nicht zur Problemlösung bei.
Die CDU fordert SPD und Grüne auf: Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen, kehren Sie zur sachlichen Debatte zurück und überlassen Sie schwierige Themen nicht länger den politischen Rändern.
🗳️ Die Wahl entscheidet: Die Wähler haben am 23. Februar die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben – entweder vor Ort oder schon ab dem 3. Februar per Briefwahl. Politik muss den Mut haben, wieder den Versuch zu wagen, echte Lösungen durchzusetzen. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück.