Nowak: "Feiger politisch Krimineller Anschlag auf uns alle
Die CDU Leipzig äußert sich geschlossen solidarisch mit Volker Klostermann.
„Dieser feige politisch-kriminelle Anschlag ist ein Anschlag auf uns alle,“ sagte CDU-Vorsitzender Andreas Nowak. „Politische Gewalt, auch gegen Sachen, ist mit nichts zu rechtfertigen! Dieser Anschlag ist gemeingefährlich.“
Der Tatort liegt in Leutzsch im Wahlkreis 30. „Bei uns im Leipziger Westen haben Hass und Gewalt keinen Platz“, sagt Marcus Mündlein. Der Stadtrat kandidiert in diesem Wahlkreis für die CDU. „Mit einer solchen Tat werden friedliches Zusammenleben und gesellschaftlicher Zusammenhalt in gefährlicher Weise angegriffen. Es ist Aufgabe von uns allen, solchen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.“
Deutlicher wird CDU-Stadtratsfraktionschef Michael Weickert. „In Leipzig herrscht längst ein Klima, in dem sich politische Extremisten von rechts und links immer wohler fühlen. Während auf der einen Seite groß gegen rechts demonstriert wird, wird der Linksextremismus mindestens geduldet. Der Oberbürgermeister steht an der Spitze einer Koalition der Verharmlosung, anstatt Recht und Ordnung sicherzustellen. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Stadtspitze in Bezug auf den morgigen Wahlsonntag. Während an so einem Feiertag der Demokratie die Bürgerinnen und Bürger aus Sicherheitsgründen nur begrenzt ins Rathaus gelassen werden, lässt die Stadtspitze zwei mutmaßlich linksextreme Demos bis vor die Tore des Rathauses. Den interessierten Bürgern und den politisch Aktiven wird lapidar mitgeteilt, dass der Zugang zum Rathaus freigehalten würde, man aber mit deutlichem Widerspruch rechnen müsse. Es wurden offenbar keine Versuche unternommen, das Versammlungsrecht so anzuwenden, dass man die Demos örtlich begrenzt. Bei einer solch laschen Haltung gegen Extremisten muss man sich nicht wundern, dass es nicht bei Meinungsäußerungen bleibt, sondern manche zur Tat schreiten. Für solchen Extremismus ist aber nirgendwo Platz, nicht in Leutzsch und nicht in ganz Leipzig. Leutzsch darf kein zweites Connewitz werden“, sagte Weickert, der selbst im Leipziger Westen wohnt und dort seinen Stadtratswahlkreis hat.
Die Erklärung der Leipziger Abgeordneten, Kandidaten und Stadträte zum Anschlag auf Volker Klostermann im Wortlaut:
Als Leipziger Abgeordnete, Kandidaten zur morgigen Wahl und als Stadtratsfraktion verurteilen wir den feigen Brandanschlag auf das Auto unseres Grimmaer Kandidaten-Kollegen Volker Klostermann in Leipzig-Leutzsch aufs Schärfste. Politisch motivierte Gewalt, egal ob von Links oder von rechts, hat in unserer Stadt nichts zu suchen. Dieser Anschlag ist ein Anschlag auf alle, die sich in unserem demokratischen Gemeinwesen engagieren, egal in welcher Partei. Unsere Solidarität gilt unserem Kollegen und Freund Volker Klostermann. Er muss den Wahlkampfabschluss nun unter erschwerten Bedingungen durchführen und hat einen hohen persönlichen Schaden. Wir danken der Feuerwehr Leipzig für die schnelle Löschung des Brandes und erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er alles unternimmt, um die kriminellen Brandstifter zu ermitteln und hart zu bestrafen. Von der Leipziger Stadtspitze erwarten wir, dass sie endlich jegliche politisch motovierte Kriminalität ächtet und im Rahmen der Befugnisse der Unteren Polizeibehörde konsequent verfolgt.