Schröder: „Abgrenzung zu Linksextremen und religiösen Extremisten fehlt“

Die CDU Leipzig hat sich erneut nicht an der Hand in Hand-Demonstration im Leipziger Stadtzentrum beteiligt. „Unsere Haltung dazu hat sich seit der ersten Demo nicht geändert. Im Gegenteil – sie wurde durch diese Demo im Juni und durch Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit bestätigt“, sagte Parteisprecher Julian Schröder. „Diese Demo ist eine einseitig linke Veranstaltung. Das hat der 8. Juni gezeigt. Weder wird das in Leipzig grassierende Problem des Linksextremismus adressiert, noch das des religiösen Extremismus. Im Juni fand die Demo keinerlei Worte zum eine Woche vorher geschehenen islamistischen Polizistenmord von Mannheim. Erwartungsgemäß wurde auch die Messerattacke von Solingen nicht thematisiert.“ Der CDU Leipzig fehlen diese Distanzierungen. „Die Demo richtet sich einseitig gegen ‚rechts‘. Für uns ist aber jeder Extremismus inakzeptabel“, so Schröder. Stärker noch als beim letzten Mal zeigte sich, dass linke bis linksextreme Gruppen das Geschehen dominieren. Das war auch beim Lineup der Veranstaltung auf dem Leuschner-Platz sichtbar. „Die CDU dient jedenfalls nicht als demokratisches Feigenblatt der Mitte für die radikale Antifa, die Omas gegen Rechts oder von Eltern gegen Polizeigewalt , die unseren Rechtsstaat immer wieder unter Generalverdacht stellen“, sagte der CDU-Sprecher. Auch die Veranstalter sind ein Grund, warum die CDU sich auch dieses Mal nicht beteiligt. „Chef-Demonstrantin Irena Rudolph-Kokot hat unseren Abgeordneten Holger Gasse MdL auf der Plattform X öffentlich in eine Reihe mit den Freien Sachsen gestellt und geschrieben, wer CDU wählt, bekommt Rechtsextreme gleich mit. Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Keiner in der SPD, deren Vorsitzende Frau Rudolph-Kokot war, hat sich distanziert – auch nicht der Oberbürgermeister, der nun erneut mit dieser Person an der Spitze demonstriert. Wenn es einen Beweis gebraucht hätte, dass diese Veranstaltung nichts mit der demokratischen Mitte zu tun hat, dann ist er erbracht. Mit solchen Leuten machen wir uns nicht gemein.“ Bei der Kommunalwahl war die CDU Leipzig der einzige CDU-Kreisverband in ganz Sachsen, der vor der AfD landete. „Das ist Ergebnis unserer klaren Abgrenzung zu den radikalen Populisten von rechts und links und unserer pragmatischen Politikangebote für die Mitte der Gesellschaft. Wir sehen keinen Grund, das vor der Landtagswahl zu ändern. Denn die Populisten von den Rändern lachen sich ob der Demos ins Fäustchen. So hat sich die AfD in der ersten Ratsversammlung nach der Kommunalwahl für die Wahlkampfhilfe von Hand in Hand bedankt.“ Die Mehrheit der Leipziger wollen diese Demos nicht. Die Veranstalter mussten die Teilnehmerzahlen im Juni künstlich hochschrauben. Ausgerechnet die nicht gerade als konservativ bekannte Leipziger Internetzeitung hat durch eigene Zählungen aufgedeckt, dass sowohl die von der Polizei veröffentlichten ca. 13.000 als auch die vom Veranstalter behaupteten 20.000 Teilnehmer eher Wunschdenken waren. Die LIZ kam auf 6.000 Teilnehmer. Für die Neuauflage haben die Veranstalter die Ansprüche schon heruntergeschraubt und im Vorfeld mit 10.000 Leuten gerechnet. „Wir sind sehr gespannt, ob das zutrifft oder ob die Zahlen anschließend wieder schön gerechnet werden“, sagte Schröder.