Weickert: „In Debatte um Zuzug braucht es Ehrlichkeit, Transparenz und Verantwortung“

Mit einer Aktuellen Stunde hat die CDU-Fraktion eine Reaktion der Stadtverwaltung auf den zunehmenden Zuzug von Flüchtlingen nach Leipzig reagiert. In der Ratsversammlung forderte die Stadtverwaltung dazu konkrete Antworten der Verwaltung auf die Frage, wie man die Menschen zukünftig unterbringen wolle.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Weickert:

„Die zuständige Bürgermeisterin Dr. Münch hat über Pflichten referiert, Kosten benannt und viele Zahlen genannt. Eine offene Kommunikation, die ja nicht nur wir als CDU-Fraktion angemahnt haben, soll es auch in Zukunft nicht geben. Unsere Fragen konnten nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet werden!“.

Weickert kritisiert:

„Wir haben Ehrlichkeit, Transparenz und Verantwortung gefordert. Das ist die Stadt weitgehend schuldig geblieben. Dabei wirkte sie geradezu hilflos. Das macht uns wirklich Sorgen. Dabei haben wir auf einen Befreiungsschlag der Stadt gehofft. Gerade, um den Menschen in Leipzig Sorgen zu nehmen und zu zeigen, wie wir weiter vorangehen.“

Insbesondere die Aussagen des Oberbürgermeisters machen Michael Weickert dabei zu schaffen:

„Wie der Oberbürgermeister hier namentlich die Lindenthaler und die Böhlitz-Ehrenberger anzählen und deren Bedenken nicht ernst nehmen kann, war schon erschreckend. Da hilft es auch nicht, sich auf das Grundrecht auf Asyl zu beziehen. Der Oberbürgermeister ist zuallererst für seine Stadt und deren Bürger verantwortlich - darauf hat er einen Eid geschworen und dann muss er sich messen lassen. Die Chance, die wir als CDU-Fraktion ihm heute geboten haben, hat er jedenfalls nicht nur nicht genutzt, sondern geradezu wissentlich ignoriert.“