Tornau: “Baubürgermeister grenzt Teile der Stadtgesellschaft einfach aus!”
CDU-Fraktion fordert Alternativangebote für Autofahrer
Die Ankündigung der Stadtverwaltung, künftig resoluter gegen das sogenannte Gehwegparken vorzugehen, sorgt in der CDU-Fraktion für enorme Verärgerung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Tornau:
“Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, den ruhenden Verkehr zu ordnen. Es ist nicht ihre Aufgabe, ihn zu verbieten! Als CDU-Fraktion haben wir Ideen wie etwa Quartiersgaragen eingebracht, die von der Verwaltung einfach abgetan wurden. Eine echte Lösung ist sie aber schuldig geblieben. Einfach zu Verbieten ist jedenfalls keine Antwort.”
Besonders verärgert ist Tornau über den Zeitpunkt der Ankündigung durch den zuständigen Baubürgermeister:
“Am Mittwoch wird es, initiiert durch das Wirtschaftsdezernat, einen Runden Tisch zum Wirtschaftsverkehr geben, bei dem auch Parken ein Thema sein wird - schließlich sind auch Lieferanten, Handwerker oder Pflegedienste betroffen. So geht konstruktive Politik. Baubürgermeister Dienberg dagegen kündigt wenige Tage vor diesem Runden Tisch kurzerhand härteres Durchgreifen beim Gehwegparken an. Von einem Dezernenten, der allein in seinem Büro 21 Mitarbeiter beschäftigt, während andere Dezernate mit sechs oder sieben Stellen auskommen, darf man pragmatischere Lösungen erwarten. Aber dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass der Baubürgermeister keine Ideen hat, dass er mit dem Thema ruhender Verkehr entweder überfordert oder ignorant ist und dass er einen Teil der Leipziger Stadtgesellschaft, nämlich die, die auf einen PKW angewiesen sind, einfach ausgrenzt”, so Tornau.