Weickert: „Trödelei bei Freien Schulen ein Armutszeugnis!“
Die Umsetzung der Fachförderrichtline zur Förderung Freier Schulen lässt weiter auf sich warten. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung. Schließlich wurden bereits 2019 Haushaltsmittel vorgesehen, eine entsprechende Richtlinie zur Ausgabe der Gelder sollte innerhalb kurzer Zeit folgen. Bis zum Beschluss der Richtlinie dauerte es schließlich bis in den Mai 2020. Eine praktische Umsetzung durch die Stadtverwaltung und damit die Auszahlung der Gelder steht weiterhin aus.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Weickert:
„Den Beschluss zur Richtlinie hat der Rat vor neun Monaten im Mai 2020 gefasst, obwohl entsprechende Gelder bereits 2019 vorgesehen waren. Seitdem ist nichts passiert, obwohl die Situation für Familien mit schulpflichtigen Kindern alles andere als einfacher geworden ist. Auch die Träger Freier Schulen sind in Vorleistungen gegangen und warten nun auf die zugesagte Unterstützung. Diese Trödelei in der Verwaltung ist für mich unverständlich, wenngleich für das federführende Dezernat nicht ungewöhnlich. Dass bereits beschlossene und vorgesehene Mittel aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 nicht ausgeschöpft werden können, ist ein Armutszeugnis!“
Um die Arbeit der Freien Schulen zu unterstützen, waren im Leipziger Haushalt 2019/2020 eine Million Euro pro Jahr vorgesehen.
„Die Freien Schulen sind für uns ein wichtiger Partner: Einerseits, weil sie das Angebot der staatlichen Schulen mit neuen, anderen Konzepten ergänzen und den Kindern und Eltern so eine Alternative bieten. Zum anderen aber auch, weil sie mit Blick auf den hohen Bedarf an Schulplätzen, den wir in Leipzig haben, schlicht und einfach dringend als Bildungsträger nötig sind. Es ist daher unerklärlich und nicht nachvollziehbar, dass die Umsetzung der Fachförderrichtlinie dermaßen verschleppt und das Verhältnis zu den Trägern gestört wird.“, so Weickert.