Stellungnahme der CDU Leipzig zur Hausbesetzung in der Ludwigstraße

Seit Freitag wird ein leerstehendes Gebäude in der Ludwigstraße im Leipziger Osten besetzt. Die Besetzer fordern u.a. „die Rückeroberung des öffentlichen Raumes“ und kritisieren „die Kommerzialisierung des städtischen Raumes“. „Das Vorgehen dieser Menschen ist inakzeptabel!“ sagt dagegen Eric Buchmann, Pressesprecher der Leipziger CDU. „Auch wenn diese Personen manche Probleme in unserer Stadt thematisieren. Ja, viele Menschen leiden unter steigenden Mieten und ja, es gibt Verdrängungsprozesse in manchen Stadtteilen. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und anderen einfach das Recht auf ihr Eigentum abzuerkennen. Das, was diese Besetzer machen, ist Unrecht. Es wird auch nicht besser, wenn sie dafür als „Aktivisten“ bezeichnet werden.“

Die CDU Leipzig fordert von der Stadt und dem Oberbürgermeister, dass sie sich eindeutig gegen Hausbesetzungen einsetzen. „Da darf es kein Wegducken geben. Zu lange schon schaut die Stadtspitze weg, wenn das Recht von einigen wenigen selbst in die Hand genommen wird.“ betont Buchmann. „Die Antwort auf die angespannte Situation am Wohnungsmarkt in Leipzig kann nur sein: bauen, bauen, bauen. Die kürzlich von Rot-Grün im Stadtrat verabschiedete soziale Erhaltungssatzung erwirkt leider das Gegenteil, Investoren werden abgeschreckt und notwendiger Wohnraum wird gar nicht erst gebaut, weil ihnen so viele Steine in den Weg gelegt werden.“