Kritik an der mangelhaften Durchsetzung des Ordnungsrechts

Ronald Pohle, Landtagsabgeordneter für den Leipziger Osten und CDU-Innenpolitiker, kritisiert die mangelhafte Durchsetzung des Ordnungsrechts auf der Leipziger Eisenbahnstraße. „Man glaubt, seinen Augen nicht zu trauen, wenn man diese Straße am Sonnabend durchquert.“, so der Vorsitzende des Innenausschusses im Sächsischen Landtag. “Die Ausdehnung der Verkaufsflächen in den öffentlichen Verkehrsraum entspricht schon in normalen Zeiten nicht dem geltenden Recht. In Zeiten von Covid-19 ist es geradezu ein Hohn.“ Während das ganze Land die härtesten Anstrengungen unternehme, die Epidemie zu begrenzen, könne hier in den Kundenansammlungen auf den Bürgersteigen von Abstandsgeboten und Kontaktsperren keine Rede sein.

An den Oberbürgermeister gewandt, Pohle weiter. „Ich fordere Burghard Jung und seine Verwaltungsspitze auf, ihren ordnungspolitischen Pflichten nachzukommen und geltendes Recht im Interesse der Bürger durchzusetzen. Es reicht nicht Aktionismus auf den Parkplätzen der Spaziergangsziele von Familien im Auwald und im Neuseenland zu praktizieren. Die Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz gelten auch und gerade mitten in der Stadt.“ Auf Unkenntnis könne sich der Oberbürgermeister nicht zurückziehen. Die Stadtbezirksbeiräte und letztlich er selbst hätten die Verwaltung wiederholt auf die Situation auf der Eisenbahnstraße hingewiesen.