Mittel für Kohleregionen müssen so schnell wie möglich fließen
Die Vorsitzenden der Kreisverbände der Jungen Union in Görlitz, Bautzen, Nordsachsen und Leipzig nehmen wie folgt Stellung zum angekündigten Beschluss des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ im Deutschen Bundestag:
„Die sogenannten „Kohleländer“ Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben sich gemeinsam mit dem Bund auf ein Förderprogramm in Höhe von 40 Mrd. € bis 2038 geeinigt. Das Kabinett hat im letzten Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Strukturstärkung in den Kohleregionen beschlossen. Diese Mittel müssen so schnell wie möglich fließen. Insbesondere die 240 Mio. € Soforthilfe für ausgewählte Projekte müssen noch vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Wir warnen ausdrücklich alle Fraktionen des Bundestages davor, die durch die Corona-Krise verursachten erheblichen Kosten und Steuermindereinnahmen als Vorwand zu nutzen, um den Beschluss weiter zu verschieben. Die Strukturförderung ist eines der besten Mittel, um das Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen.
Nur durch frühzeitige Investitionen in die Wirtschaftskraft und den Erhalt von Arbeitsplätzen können wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten. Insbesondere die digitale Infrastruktur muss hier deutlich verbessert werden, um eine zukunftsorientierte Wirtschaft anzusiedeln. Das Motto: „Erst die Arbeitsplätze, dann der Strukturwandel“ hat für uns höchste Priorität.“
Jessica Heller, Leipziger Stadträtin und JU-Vorstandsmitglied ergänzt: „Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ ist für Sachsen eines der wichtigsten Förderprogramme der letzten Jahre. Auch wenn aus den „Mondlandschaften“ rings um Leipzig schon grüne Oasen geworden sind, ist die Entwicklung der ehemaligen Tagebaugebiete zu Naherholungsgebieten noch längst nicht abgeschlossen. Bei der Mittelvergabe muss der Fokus darauf liegen, zügig die Infrastrukturentwicklung voranzutreiben, damit neue Arbeitsplätze in Tourismus und Gastronomie entstehen können.“ Wir fordern deshalb eine Verwendung der Bundesmittel zur Erschließung des Zwenkauer Sees auf Leipziger Seite und für die finanzielle Absicherung des Mammut-Projektes „Harth-Kanal“ über 2022 hinaus.