Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die Organisation der Ratsarbeit verändern

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die Organisation der Ratsarbeit verändern

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die Organisation der Ratsarbeit verändern. Grund: die Sitzungen des Stadtrates werden immer mehr und immer häufiger beschäftigt sich der Rat mit fragwürdigen Anträgen. Der Verdacht liegt nahe, dass es dabei nur um Symbolpolitik geht und die Profilierungssucht mancher Stadträte. Die Linksfraktion reagierte darauf und schlug stattdessen vor, die Zahl der Stadträte zu erhöhen, um so die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen.

Der Pressesprecher der CDU Leipzig, Eric Buchmann, meint dazu: "Schon länger beobachtet man bei der Linksfraktion eine Selbstbedienungsmentalität. Allein 5 von 15 Stadträten arbeiten gleichzeitig im Bundestagsbüro von Fraktionschef Pellmann. 2 Stadträte sitzen noch im Landtag oder Bundestag, ein Stadtrat ist zugleich in der Fraktion angestellt. Das sind 8 von 15 Stadträten, die direkt von der Politik abhängig sind." erklärt er. Buchmann sieht die Gefahr, dass die Linksfraktion mit dem Vorschlag einzig "die Anzahl ihrer Versorgungsposten erhöhen will". Das sei gefährlich und der Stellung des Stadtrates nicht würdig.

Außerdem würde die Ratsarbeit so noch unattraktiver für diejenigen, die tatsächlich einer regulären Arbeit nachgehen. „Kommunalpolitik ist nicht nur für Berufspolitiker und Funktionäre. Stadtrat ist Ehrenamt und soll es auch bleiben. Nur so ist sichergestellt, dass auch Berufstätige nach Feierabend an Ausschuss- und Ratssitzungen teilnehmen können. Derzeit entwickelt sich die Ratsarbeit in eine Richtung, die solche Leute immer mehr ausschließt. Das ist zutiefst undemokratisch.“ so Buchmann.