CDU Leipzig zur Diskussion über ein Böllerverbot in Leipzig

CDU Leipzig zur Diskussion über ein Böllerverbot in Leipzig

Zur aktuellen Diskussion um ein Böllerverbot in Leipzig erklärt Eric Buchmann, Sprecher der CDU Leipzig:

„Die aktuelle Diskussion über ein generelles Böllerverbot zu Silvester zeigt, wie unverhältnismäßig die Forderungen mancher Politiker mittlerweile sind. Wir schließen uns dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an und lehnen ein solches absolutes Böllerverbot ab. Stattdessen sollte an die Vernunft und die Einsicht der Bevölkerung appelliert werden. Silvester soll und darf gefeiert werden. Dennoch gilt es auch an diesem Tag, die Abstandsregeln und Hygienevorschriften zu beachten. Das bedeutet, dass sich keine größeren Gruppen treffen sollen. Die Menschen wissen das. Ein generelles Böllerverbot ist daher überflüssig. Die Stadt sollte genaue Vorgaben für die öffentlichen Plätze in Leipzig erlassen, wie dort der Jahreswechsel gefeiert werden darf. Feiern im privaten Raum, und dazu gehört auch das Feuerwerk, sollten nur minimal beschränkt werden.

2020 ist ein besonderes Jahr. Wir mussten und müssen mit vielen Einschränkungen und Verboten leben, um Corona einzudämmen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Die Maßnahmen der Regierungen im Bund und den Länder stoßen beim Großteil der Bevölkerung auf Zustimmung. Gleichzeitig beobachten wir, dass die Kritik wächst und viele Menschen zunehmend mit Unverständnis reagieren. Dies liegt auch an Verboten, deren Sinnhaftigkeit viele nicht verstehen.

Daher sind jede Einschränkung und jedes Verbot genauestens zu prüfen. Es gilt abzuwägen, wo der Staat Vorschriften erlassen muss und wo an die Einsicht der Bevölkerung zu appellieren ist. Die Politik sollte sich mit Verboten, die weit in das Privatleben der Menschen eingreifen, zurückhalten.“