Feist: „Art und Weise der politischen Äußerung ist unanständig"

CDU kritisiert Polizeikritik der Linkspartei

Die Leipziger Union nimmt zur Kenntnis, dass Teile der Linkspartei mittlerweile jedes Maß in der politischen Auseinandersetzung verloren haben. So fordert die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel eine komplette Abschaffung der Polizei und die Vertreibung aus bestimmen Stadtvierteln.

„Für uns ist immer klar: wir stehen hinter den Polizistinnen und Polizisten, die ihre körperliche Unversehrtheit dafür einsetzen, um unsere Freiheit zu verteidigen. Wenn nun einzelne Abgeordnete der Linkspartei eine Vertreibung oder gar Abschaffung der Polizei fordern, dann ist das ein erneuter Beleg für eine demokratiefeindliche Gesinnung. Die Art und Weise der Äußerung ist unanständig.“, kommentiert Leipzigs CDU-Chef Dr. Thomas Feist.

Die CDU Leipzig hat immer wieder auch auf die Gefahr durch linke Gewalt aufmerksam gemacht. Allzu lang wurde diese nicht zuletzt durch OB Jung klein geredet und relativiert.

„Der Oberbürgermeister ist als Chef der Ortspolizeibehörde für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen verantwortlich. Wir erwarten nicht mehr nur klare Signale, sondern endlich Taten!“, so Feist abschließend.