Nach den sich häufenden Affären und Skandalen in Leipziger Ämtern und städtischen Betrieben fordert die KPV-Leipzig, die Besetzung hochrangiger Gremien endlich ausschließlich an Fachkompetenz zu binden.

Die Pensionszahlungen an ehemalige LVB-Geschäftsführer und der hunderte Millionen Euro schwere Prozess gegen die KWL zehren am Image und an der Zukunft Leipzigs. Die zuständigen Aufsichtsräte konnten ihre ursächliche Funktion - die Aufsicht -  offenbar nicht ausreichend wahrnehmen. Die Sächsische Gemeindeordnung fordert von den Vertretern der Kommune in den Unternehmen betriebswirtschaftliche Erfahrungen und Sachkunde. Eine Pflicht, die Aufsichtsgremien ausschließlich mit Stadträten zu besetzen, kennt die Sächsische Gemeindeordnung dagegen allerdings nicht.

Über die Kompetenzbindung von Aufsichtsratsbesetzungen und die Folgen von Ämterhäufung wird die Kommunalpolitische Vereinigung in ihrer nächsten Vorstandssitzung am 25. April. 2012 beraten.