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Hisbollah in Deutschland verbieten!

27.03.2013
Dr. Thomas feist

In Deutschland sollte die Hisbollah als terroristische, kriminelle Vereinigung verboten werden. Dies fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU, der zugleich Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Leipzig ist.

Neben einem Verbot der Terrororganisation fordert der Politiker die Ermittlungsbehörden auf, die Verbindungen zu anderen Organisationen und Parteien zu prüfen, um das Verbot wirkungsvoll durchsetzen zu können. Ein erster Schritt zum Verbot in Deutschland sollte Feist zu Folge die Aufnahme der Organisation in die Liste der terroristischen Vereinigungen der EU sein.

"Die radikal-islamistische Terrorgruppe stellt nicht nur eine stetige Bedrohung des ohnehin instabilen Friedens im Nahen Osten dar. Sie sorgt auch in Deutschland durch antiisraelische Propaganda und antisemitische Hetze für ein Klima des Hasses. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Hisbollah die vereinsfreundliche Rechtslage in Deutschland und Europa ausnutzt, um Gelder für ihre terroristische Aktivitäten einzuwerben und mit diesen finanziellen Mitteln Anschläge - auch in Europa - durchzuführen", so Feist: "Volksverhetzung ist in Deutschland Straftatbestand. Ich habe keinen Zweifel daran, dass vor dem Hintergrund der volksverhetzenden, antisemitischen Ideologie dieser Organisation ein Verbot der Hisbollah legitim und notwendig ist."

Bisher weigert sich die EU, die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, um gezielte Anschläge von Islamisten in Europa zu verhindern. Diese Strategie, so der Abgeordnete, ist jedoch als falsch einzustufen. Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen, im Gegenteil sei jetzt klares Handeln gefragt. Deutschland sollte nach Meinung von Feist mutig vorangehen und einen Verbotsantrag prüfen. "Wir dürfen unser Augenmerk nicht allein auf rechte oder linke Gewalttäter richten, sondern auch die Bedrohung durch islamistische Terrororganisationen ernst nehmen. Ein Verbot der Hisbollah in Deutschland wäre da das richtige Signal", so der Nahostexperte abschließend.

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