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Fünf Forderungen der CDU Leipzig zur aktuellen politischen Lage - Clemen: "Die Zeit staatsmännischer Reden ist vorbei."

15.01.2016

Die Leipziger Union sieht sich seit ihrer Ankündigung, nicht an der Lichterkette teilzunehmen, stetigen Anfeindungen aus dem linken Lager ausgesetzt. Insbesondere die Grünen haben mit einem Nazi-Vergleich auf Twitter für Empörung gesorgt.

"Wenn unsere politischen Mitbewerber glauben, dass wir auf solche platten Angriffe allein mit theoretischen Aufsätzen antworten, dann täuschen sie sich gewaltig. Die CDU Leipzig wird sich auch in ihrer Rhetorik zu wehren wissen.", so Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger Union.

In der Kreisvorstandssitzung am Montag wurde intensiv über politische Forderungen diskutiert, die eine Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen sind und welche wie folgt lauten:

1. Stärkung des Rechtsstaates - Einstellung von mehr Richtern, Polizisten und Staatsanwälten, um Verfahren zu Beschleunigen.

2. Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Kultur - keinerlei Duldung respektlosen Verhaltens gegenüber Frauen.

3. Straftäter schnell und konsequent abschieben!

4. Beendigung des Dauerdemonstrationszustandes in Leipzig - Versammlungsfreiheit und Sicherheit in Einklang bringen. 

5. Entziehung des Nährbodens für politische Extremisten - Strengere Überprüfung von Fördermittelvergaben in Leipzig."

Die Zeit, in der wir mit staatsmännischen Reden versucht haben, die Probleme kleiner werden zu lassen, ist vorbei. Wir brauchen konkrete Maßnahmen im Bund, im Freistaat und in Leipzig. Die CDU wird sich an der Debatte zur Umsetzung ihrer Forderungen rege beteiligen.", so Clemen weiter.

Für die CDU gibt es einen bedauernswerten Zusammenhang zwischen verstärkter politisch extremer Gewalt und der Flüchtlingskrise. Diese habe viele Menschen radikal politisiert, da sie Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren hätten. "Rechts- und Linksextremismus sind große Gefahren für unsere Demokratie, denen wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen müssen. Auch aus diesem Grunde muss die Stadtverwaltung ihre Vergabe von Fördermitteln in Zukunft sehr genau überprüfen.", so Clemen abschließend

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