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Den Blick nach vorn richten und zügig zu sachorientierter Arbeit zurückkehren

04.07.2018
Jens Lehmann

Nach der erfolgten Verständigung zwischen CDU und CSU zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Migrationspolitik mahnt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann eine zügige Rückkehr zu einer sachorientierten Arbeit an. „Ich kann bis heute nicht ganz nachvollziehen, warum man es bis zu diesem Punkt hatte kommen lassen.

Wir Politiker sind gewählt, um an der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten. Wer persönliche Befindlichkeiten über alles stellt, muss an seine Verantwortung erinnert werden. Dass es auch in Schwesterparteien zum Streit kommen kann, zeigt, dass hier Menschen am Werk sind. Aber ich bedauere, dass dieses Stück auf der großen Bühne aufgeführt wurde“, sagte Lehmann.

 Und weiter: „Mit den Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik schaffen wir eine Struktur, die auf längere Sicht die Migration in Deutschland und Europa in geordneten Bahnen halten kann. Hinzu kommt, dass sich die Migrationszahlen in Deutschland nachhaltig auf niedrigem Niveau befinden. Deshalb kann ich alle Mitglieder von Regierung und Parlament nur dringend auffordern, den Blick nach vorn zur richten und die wirklich drängenden Themen zügig anzugehen. Dass der Bundeshaushalt des laufenden Jahres erst in der letzten Woche vor der Sommerpause beschlossen wird, ist in diesem Zusammenhang kein Ruhmesblatt!“.

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