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CDU Leipzig unterstützt Ministerpräsident Kretschmer in Asylpolitik - Robert Clemen: "Wir brauchen Klarheit in der Bundespolitik."

(12.06.2018)

Die Leipziger Union unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer neuen Praxis in der Asylpolitik. Der Ministerpräsident hatte sich klar dafür ausgesprochen, Asylbewerber, die bereits in einem sicheren Drittstaat registriert sind, an der deutschen Grenze abzuweisen.

"Die Vorschläge des Bundesinnenministers und auch unseres Ministerpräsidenten sind berechtigt und notwendig. Wir brauchen dazu als Union eine klare Haltung in der Bundespolitik.", so der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Robert Clemen.

Die Asyl- und Migrationspolitik sei nach wie vor eines der zentralen Politikfelder, auf dem die Union verloren vergangenes Vertrauen zurückgewinnen müsse. Denn mit der Frage der Integration verbinden sich weitreichende Entscheidungen für alle Bereiche des öffentlichen Lebens.

"Wir wollen eine eindeutige Haltung der gesamten Union wie auch eine klare Haltung der Bundesregierung. Dabei spielen Humanität auf der einen und Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite eine zentrale Rolle. Wer Schutz braucht, der soll ihn bekommen. Wer ihn nicht benötigt, muss abgeschoben werden. Dies ist auch keine Frage der Politik, sondern eine Frage geltenden Rechts.", so Clemen abschließend.

 

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