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CDU kritisiert SPD und Grüne beim Freiladebahnhof

14.09.18
Dr. Sabine Heymann

Unter Federführung einzelner Stadträte der SPD und Grünen stehen am 19. September zwei Anträge zur Beschlussfassung, die massiv die Möglichkeiten des Wohnungsbaus beschneiden werden. So soll die Verwaltung für das einstmals gerühmte Bürgerbeteiligungsprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Eutritzscher Bahnhofs vertragsbrüchig werden. Anlass dafür ist die Nichtverlängerung des Mietvertrages  mit dem Club „So-und-So".

"Die Antragsteller kamen auf die Ideen: man könne sich doch die Schulgrundstücke schenken lassen. Kann man machen. Doch was bedeutet das: wir bezahlen dies mit weniger Freiflächen und höheren Mieten. Ob das im Sinne der Leipziger Bürgerinnen und Bürger ist, ist höchst fraglich.", so Dr. Sabine Heymann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion. 

Auch am Gelände des Bayerischen Bahnhofs kritisiert die CDU die Vorstöße aus der Grünen Fraktion. 

"Natürlich ist es hochgradig ärgerlich, dass dort immer noch keine Kita, keine Schule und kein neues Wohnhaus stehen. Darum ist es zu normal, dass die Verwaltung in ihren Anstrengungen zu einer Einigung nicht nachlässt. Dazu braucht es aber keinen Antrag, sondern dass sollte Verwaltungshandeln sein. Hier ist der Oberbürgermeister Burkhard Jung  gefragt, seiner Verantwortung nachzukommen.", so Heymann weiter.

Nun soll das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu Einsatz kommen, eine Art von Enteignung. Doch dies wirkt nicht sofort und ist schon gar nicht kostenlos zu haben. Es sind Untersuchungen erforderlich und es werden mit Sicherheit Jahre des Rechtsstreites um die zu zahlende Entschädigung folgen.

"Mit diesem Mittel bauen wir aber keine Wohnung, keine Schule, keine Kita. Mit dieser Politik agieren wir investorenfeindlich. Damit macht sich der Stadtrat unglaubwürdig und unberechenbar. Wir werden diese Politik nicht mittragen und der Oberbürgermeister sollte den Antragstellern erklären, dass die Wohnungsbauziele Leipzigs nicht allein durch die LWB und die Genossenschaften erreichbar sind und Investoren Geld auch woanders anlegen können.", so Heymann abschließend.  

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