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Hermann Winkler MdL
Kreisgeschäftsführer
Christian Kötter
Der CDU-Kreisverband Leipzig hat einen neuen Geschäftsführer:
Am 1. August .2010 hat der neue Kreisgeschäftsführer seine 
Arbeit aufgenommen: Sein Name ist Christian Kötter, geboren 1980 in Schwerin und seit einigen Jahren Leipziger. Nach seinem Abitur verpflichtete er sich bei der Bundeswehr, bis er sein Studium der Politikwissenschaften in Leipzig aufnahm. Politische Erfahrungen hat Christian Kötter beim Praktikum im Parlamentarischen Beratungsdienst der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie im Büro eines Landtagsabgeordneten und verschiedenen Wahlkämpfen gesammelt. Wir wünschen Herrn Kötter viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit und uns allen eine gute Zusammenarbeit!

Konsequenzen nach Abstimmungspanne bei Lichtfest und Opernjubiläum
Die Leipziger Union fordert anlässlich der Abstimmungspanne bei der Organisation von Lichtfest 2010 und 50jährigem Opernjubiläum  am 9. Oktober 2010 den Leipziger Oberbürgermeister auf, für professionelle Strukturen in Veranstaltungsmanagement und Tourismusmarketing zu sorgen. Die zutage getretenen Abstimmungs- und Kommunikationsdefizite sind der Medien- und Kulturstadt Leipzig schlicht weg nicht würdig. Die Äußerungen seitens der Oper sind nicht hinnehmbar. Wer den 9. Oktober als"'Bohei" abtut, stellt seinen Mangel an Senisibilität und Geschichtsbewusstsein unter Beweis. Herr Jung sollte schnellstens Ordnung in sein Haus bringen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Sollte dies mit dem gegenwärtigen Personal nicht möglich sein, müsse der Oberbürgermeister für kompetente Neubesetzungen sorgen.
H. Winkler


Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost:
"Investitionen am Zoo dürfen nicht zu Lasten der Bewohner und Gewerbetreibenden gehen!"
Wolf-Dietrich Rost äußert Bedenken gegenüber einigen Punkten des vom Stadtrat am 18.08.2010 zu beschließenden Verkehrskonzeptes Zoo: Grundsätzlich begrüße er die Investitionen um den Zoo mit Gondwanaland und Kongresshalle. Gleichzeitig könne es aber nicht sein, dass die Parkplätze um den Zoo gebührenpflichtig sind!  In dem Gebiet sind viele Büros, Händler u. a. Gewerbetreibende ansässig und damit viele Arbeitsplätze. Deshalb habe er Probleme damit, dass das Parken gebührenpflichtig bzw. nur jeweils eine Stunde erlaubt würde. Hier gäbe es viele Möglichkeiten, dem Rechnung zu tragen ...mehr dazu unter www.wolfdietrichrost.de.


Junge Union Leipzig fordert Studentenrat der Uni zu mehr Konstruktivität auf
Die Junge Union Leipzig fordert den Studentenrat der Universität Leipzig auf, seine Fundamentalopposition in hochschulpolitischen Fragen aufzugeben und konstruktiv nach Lösungen für anstehende Probleme zu suchen. Anlass der Kritik sind die jüngsten Äußerungen des StuRa zum Sparpaket der Sächsischen Staatsregierung. „Angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen muss der Staat seine Ausgaben senken. Niemand kann langfristig mehr ausgeben als er einnimmt, das sollte jedem einsichtig sein.“ so der JU-Kreisvorsitzende Felix Döhler. Beim Sparen müssten bedauerlicherweise in allen Bereichen der Gesellschaft Opfer gebracht werden. Vielfach ginge es auch nicht um das simple Streichen von Leistungen, sondern um einen effizienteren Einsatz der verfügbaren Mittel, so der JU-Vorsitzende weiter. Der Leipziger StuRa scheine nur feststellen zu können, was alles nicht möglich ist. Da müsse er sich die Frage gefallen lassen, wie es denn besser gehen solle. „Anstelle der Verweigerungshaltung würde ich mir von studentischen Vertretern mehr konstruktive und realistische Ideen wünschen. Wer auf Dauer die Arme verschränkt, hat keine Hand mehr frei, um zu gestalten.“


Sachsen – Ein Land für alle Generationen
Mehr als ein Plausch mit einer Ministerin am 7. Juni 2010
Wenn Jung und Alt – sprich Junge Union und Senioren Union – sozusagen generationsübergreifend das Thema Familienpolitik aufgreifen, verspricht es interessant zu werden. Mehr als drei Dutzend Zuhörer waren dann auch im Versammlungsraum des Hörgerätezentrums „Gromke“ entsprechend neugierig, was der Hauptgast des Abends, die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz und Leipziger CDU-Abgeordnete Christine Clauß zu vermitteln hatte. Und es wurde vielfältig: Von Kindertagesstätte über Mehrgenerationenhaus bis Pflegeheim war alles dabei. Die Forderungen nach mehr Flexibilität von Betreuungsangeboten für die Kleinen und dem  Abbau von Bürokratie untersetzten die Bestrebungen der Ministerin „Sachsen zum familienfreundlichsten Land in der Bundesrepublik werden zu lassen.“ Am demografischen Aspekt kam die diskussionsfreudige Schar natürlich auch an diesem Abend nicht vorbei: Es müssen mehr Kinder geboren werden, um den Generationenvertrag erfüllen zu können, mahnten Vertreter der Senioren an; „Die Junge Union hat es doch in der Hand!“ Warum deren ansonsten recht redegewandten Vertreter dabei verlegen anmuteten, bleibt eine offene Frage dieses Abends...“ Siegrun Seidel

Drei im Podium

Im Podium: Vorsitzender der Jungen Union Felix Döhler (links), Staatsministerin Christine Clauß und Stadtrat Konrad Riedel, Chef der CDU-Senioren

Frau Gromke

Gastgeberin Frau Gromke: "Wir wollen ein familienfreundlicher Betrieb sein und bleiben - aber die Bürokratie bei der Beschaffung von Kindertagesstättenplätzen ist eine große Hürde"
Fotos:  Riedel/Seidel


Leipziger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung:
Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand!
Die MIT Leipzig unterstützt die Vorschläge der ehemaligen Leipziger Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla und jetzigen Bundestagsabgeordneten zur Konsolidierung des Leipziger Kommunalhaushaltes. Wir begrüßen es sehr, dass Frau Kudla, neben der Erfüllung ihrer Aufgaben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, ihr ehemaliges Beschäftigungsfeld nicht aus dem Blick verliert. Die Leipziger können sehr froh sein, dass ihre Interessen von einer so engagierten Frau in Berlin gut vertreten werden.  
Angesichts einer Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro, inklusive der Schulden der LVV, kann und  darf es keine Tabuthemen geben. Insofern ist es richtig und laut Sächsischer Gemeindeordnung auch dringend geboten, zunächst alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.
Das Sozialticket ist eine solche freiwillige Leistung. Darüber zu diskutieren, hat nichts damit zu tun, „aus unbarmherziger sozialer Kälte die Gesellschaft zu spalten“, wie Grünen Fraktionschef Leuze betont. Es zeugt von Verantwortungsbewusstsein für Leipzig, auch solch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Der Gesetzgeber fordert, dass Kommunen zunächst ihre Pflichtaufgaben erfüllen und freiwillige Leistungen nur im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten übernehmen. Die Stadt Leipzig ist, auch angesichts des KWL-Debakels, schlicht überfordert, weiterhin Wohltaten dieser Art zu verteilen. Wem der Putz von der Decke fällt, dem helfen auch keine goldenen Kronleuchter.
Der Einrichtung eines Haushaltskonsolidierungsausschusses steht die MIT Leipzig positiv gegenüber. Dieser muss zunächst Prioritäten setzen, welche freiwilligen Leistungen sich die Stadt Leipzig überhaupt noch leisten kann. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht dringend notwendig das „Kombinat Leipzig“, die LVV GmbH, endlich so umzustrukturieren, dass sich diese wieder auf ihr Kerngeschäft, die Daseinsvorsorge konzentriert und im Zuge dessen wieder mehr Wettbewerb zu Gunsten des Mittelstandes in der Stadt möglich wird. Von der Stadtverwaltung fordern wir, die Einsparpotenziale im eigenen Hause besser als bisher zu nutzen. 
Markus Becker 
MIT-Kreisvorsitzender im April 2010

Jobmotor DHL
Zu einem Informationsbesuch weilten Hildegard Müller, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Kreisvorsitzender Hermann Winkler sowie weitere Mitglieder der sächsischen Union  bei DHL-Geschäftsführer Michael Reinboth. Einstimmiger Tenor der Gesprächsrunde: DHL braucht auch weiterhin die uneingeschränkte politische Unterstützung. Gemeinsam mit anderen Unternehmen aus der Logistikbranche können in der Zukunft bis zu 10.000 Arbeitsplätze in Mitteldeutschland entstehen. Schon jetzt sind bei DHL Air Hub Leipzig 2.300 Arbeitnehmer beschäftigt.


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